Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der KI-gestützten Kommunikationsplattform COMHUBAI zwischen

Cooper Advertising GmbH
Am Kaiserkai 62
20457 Hamburg
Deutschland

(nachfolgend „Anbieter“)

und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“).

COMHUBAI wird ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen angeboten. Diese AGB gelten nicht für Verbraucher.

Der Anbieter stellt COMHUBAI als cloudbasierte Plattform für KI-gestützte Kommunikation und Automatisierung über verschiedene Kanäle bereit.

Individuelle Vereinbarungen, Bestellformulare, Leistungsbeschreibungen sowie eine gegebenenfalls abgeschlossene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung („AVV“) haben im Falle von Widersprüchen Vorrang vor diesen AGB.

Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte KI-Kommunikationsplattform zur Verfügung, die insbesondere folgende Funktionen umfassen kann:

• KI-gestützte Marketing-Automatisierung
• intelligenter Kundenservice mit Chat- und Voice-Agenten
• Sales Acceleration durch automatisierte Prozesse
• kanalübergreifende Kommunikation (z. B. SMS, WhatsApp, E-Mail, RCS, Voice, Chat, Web-Widget)
• API-Schnittstellen und Systemintegrationen
• Analyse- und Reporting-Funktionen

Die Leistungen werden als Software-as-a-Service (SaaS) erbracht. Der Zugriff erfolgt grundsätzlich über einen Webbrowser oder über vom Anbieter bereitgestellte APIs.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere aufgrund technischer Weiterentwicklungen, Sicherheitsanforderungen, rechtlicher Anforderungen oder Änderungen von Drittanbieterdiensten.

Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig über wesentliche Änderungen informieren, die vereinbarte Kernfunktionen erheblich beeinträchtigen. Soweit eine solche Änderung die Nutzung der Plattform durch den Kunden unzumutbar beeinträchtigt und nicht aus rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen erforderlich ist, kann der Kunde den betroffenen Service mit einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung kündigen.

Die Plattform kann KI-basierte Funktionen sowie gegebenenfalls Dienste von Drittanbietern einsetzen, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen.

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform, durch den Abschluss eines Bestellformulars oder durch sonstige Bestätigung des Anbieters zustande.

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung sowie während der gesamten Vertragslaufzeit vollständige, zutreffende und aktuelle Angaben zu machen.

Der Anbieter kann Registrierungen oder Bestellungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen ablehnen, insbesondere bei Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Nutzung, der Bonität oder der technischen Umsetzbarkeit.

Der Kunde ist für die Vergabe von Benutzerkonten innerhalb seiner Organisation sowie für die vertrauliche Behandlung der Zugangsdaten verantwortlich.

Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Plattform im Rahmen des vereinbarten vertraglichen Umfangs für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

Der Kunde verpflichtet sich,

• die Plattform ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen;
• keine rechtswidrigen, irreführenden, diskriminierenden, belästigenden oder sonst unzulässigen Inhalte zu übermitteln;
• die anwendbaren datenschutz-, telekommunikations-, wettbewerbs-, werbe- und verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten;
• alle für die Nutzung der Kommunikationskanäle und die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlichen Hinweise, Einwilligungen, Rechtsgrundlagen und Genehmigungen einzuholen und aufrechtzuerhalten;
• Empfängerlisten, Opt-ins, Opt-outs und Sperrlisten ordnungsgemäß zu verwalten;
• Kampagnen, Automationen, Prompts, Empfänger, Kommunikationsabläufe und Inhalte rechtmäßig und sachgerecht zu prüfen und zu konfigurieren;
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor Missbrauch zu schützen;
• den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle, Missbrauch oder unbefugte Zugriffe zu informieren.

Der Kunde darf die Plattform nicht in einer Weise nutzen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform oder von Drittsystemen beeinträchtigt.

Bei wesentlichen Verstößen gegen diese Pflichten kann der Anbieter den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise vorübergehend sperren, soweit dies aus Sicherheitsgründen, bei konkreten Anhaltspunkten für eine rechtswidrige Nutzung oder bei Zahlungsverzug angemessen erforderlich ist. Soweit zumutbar, wird der Anbieter den Kunden vorab informieren und ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben. Der Zugang wird wiederhergestellt, sobald der Grund für die Sperre entfallen ist.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Preise richten sich nach dem gewählten Tarif, dem jeweiligen Bestellformular und/oder der jeweils aktuellen Preisliste auf comhubai.com, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger anwendbarer Steuern.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Alle externen Transaktionskosten und Kanalkosten externer Anbieter, insbesondere für SMS, WhatsApp, RCS, Voice oder E-Mail, werden gesondert als Durchlaufkosten berechnet. Diese Kosten hängen von Kanal, Region und Preisgestaltung des jeweiligen Drittanbieters ab und werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, ohne Aufschlag an den Kunden weiterberechnet.

Ändern sich die Preise von Drittanbietern, gelten die angepassten Durchlaufkosten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen.

Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, die für Handelsgeschäfte geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.

Jede Partei hat die anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere die DSGVO und die jeweils geltenden nationalen Datenschutzgesetze, einzuhalten.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine AVV ab. Im Falle von Widersprüchen geht die AVV in datenschutzrechtlichen Fragen diesen AGB vor.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bleibt der Kunde für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten sowie für die Rechtmäßigkeit der über die Plattform initiierten, konfigurierten oder versendeten Kommunikation verantwortlich.

Der Anbieter darf Unterauftragsverarbeiter im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen einsetzen. Einzelheiten regelt die AVV.

Der Anbieter wird geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten umsetzen und den Kunden, soweit gesetzlich erforderlich, unverzüglich über Datenschutzverletzungen informieren, die Kundendaten betreffen.

„Kundeninhalte“ im Sinne dieser AGB sind sämtliche Daten, Texte, Dateien, Prompts, Nachrichten, Kontaktdaten, Kampagneninhalte und sonstige Inhalte, die vom Kunden oder in dessen Auftrag im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform bereitgestellt, hochgeladen, eingegeben, übermittelt oder erzeugt werden.

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, wird der Anbieter Kundeninhalte nicht zum Training eigener Modelle, einschließlich etwaiger On-Premise-Modelle, verwenden und Kundeninhalte nicht zu Trainingszwecken mit KI-Anbietern teilen.

Soweit die Nutzung von KI-Diensten Dritter zur Erbringung der vom Kunden angeforderten vertraglichen Leistungen erforderlich ist, dürfen Kundeninhalte ausschließlich in dem hierfür erforderlichen Umfang und unter Beachtung der anwendbaren vertraglichen, technischen und gesetzlichen Schutzmaßnahmen an solche Anbieter übermittelt werden.

Der Anbieter darf anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zum Betrieb, zur Sicherung und zur Verbesserung der Plattform verwenden, sofern kein Personenbezug zum Kunden oder zu betroffenen Personen mehr besteht.

Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Plattformverfügbarkeit von 99,9 % pro Monat an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungen, Notfallwartungen, Ausfälle aufgrund von Drittanbieterdiensten, höhere Gewalt oder Umstände, die dem Kunden zuzurechnen sind.

Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt.

Support wird grundsätzlich werktags (Montag bis Freitag, 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr CET/CEST) per E-Mail oder Chat angeboten, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Kritische Systemausfälle werden priorisiert behandelt.

Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• nach den zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften;
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

In den Fällen des § 8.2 ist die Gesamthaftung des Anbieters pro Vertragsjahr auf die vom Kunden für den betroffenen Service in den 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten oder zahlbaren Entgelte begrenzt.

Vorbehaltlich § 8.1 ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ausgeschlossen, es sei denn, solche Schäden gehören zum vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Der Anbieter schuldet ferner keine rechtliche Prüfung von Inhalten, Kampagnen, Kommunikationsabläufen, Prompts oder einzelnen Anwendungsfällen, die vom Kunden erstellt, konfiguriert oder freigegeben werden.

Der Kunde hat Mängel unverzüglich anzuzeigen und den Anbieter in angemessenem Umfang bei der Analyse und Behebung von Störungen zu unterstützen.

COMHUBAI stellt die technische Infrastruktur für KI-gestützte Kommunikationsprozesse bereit. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Kunde für die Inhalte, Nachrichten, Daten, Kampagnen, Automationen und Handlungen verantwortlich, die über die Plattform übermittelt, initiiert oder freigegeben werden.

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen des geltenden Rechts zu nutzen. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung datenschutz-, telekommunikations-, wettbewerbs-, werbe-, urheber- sowie kanalspezifischer Anforderungen.

Der Anbieter wird die für ihn im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Plattform geltenden rechtlichen Anforderungen einhalten, einschließlich der anwendbaren Anforderungen des EU AI Act, sobald und soweit diese für den Anbieter gelten. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, die Plattform in seinem konkreten Anwendungsfall rechtmäßig zu konfigurieren und zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf Empfängerauswahl, Einwilligungsmanagement, Kommunikationseinstellungen, menschliche Überprüfung, Offenlegungspflichten, Kennzeichnung und sonstige gesetzlich erforderliche Informationen, die einer Kommunikation beizufügen sind.

Der Anbieter haftet nicht für eine rechtswidrige, fehlerhafte oder unbefugte Nutzung der Plattform durch den Kunden, dessen Nutzer oder sonstige Dritte aus der Sphäre des Kunden, es sei denn, eine solche Nutzung wurde vom Anbieter verursacht.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter, Kosten und Schäden frei, die aus rechtswidrigen Inhalten, rechtswidrigen Kommunikationsmaßnahmen oder einer sonstigen rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden, dessen Nutzer oder in seinem Auftrag handelnde Personen entstehen, soweit der Anspruch nicht vom Anbieter verursacht wurde. Voraussetzung ist, dass der Anbieter den Kunden unverzüglich über den geltend gemachten Anspruch informiert, dem Kunden die Verteidigung soweit rechtlich zulässig überlässt und ihn angemessen unterstützt.

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte oder Nutzungen zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidriges Verhalten, erhebliche rechtliche Risiken oder wesentliche Gefahren für die Sicherheit oder Integrität der Plattform bestehen.

Jährliche Abonnements werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit einer anfänglichen Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen und verlängern sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht eine Partei der Verlängerung mindestens 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit widerspricht.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Beendigung des Vertrags bleiben Kundendaten für 30 Tage zum Abruf oder Export verfügbar, soweit dies technisch möglich ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten gemäß den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben gelöscht; Sicherungskopien werden im Rahmen des regulären Backup-Zyklus gelöscht.

Der Kunde bleibt zur Zahlung der bis zum Wirksamwerden der Kündigung angefallenen Entgelte verpflichtet.

Alle Rechte an der Software, der Plattform, den zugrunde liegenden Modellen, Prozessen, der Dokumentation und sonstigen Materialien des Anbieters verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

Der Kunde erhält ausschließlich die im Vertrag ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte.

Kundeninhalte bleiben Eigentum des Kunden oder des jeweiligen Rechteinhabers.

Der Kunde räumt dem Anbieter für die Laufzeit des Vertrags die nicht ausschließlichen Rechte ein, die erforderlich sind, um Kundeninhalte ausschließlich insoweit zu hosten, zu verarbeiten, zu vervielfältigen und zu übertragen, wie dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.